Inhalt dieser Nutzungsbedingungen und allgemeine Informationen zur IBM BluePostbox

Diese Nutzungsbedingungen enthalten folgende Informationen und Regelungen, die Sie betreffen, wenn Sie die IBM BluePostbox nutzen, um Dokumente bei Unternehmen abzurufen. Die IBM BluePostbox ermöglicht eine sichere und vertrauliche Kommunikation mit Unternehmen über das Internet und besteht aus der IBM BluePostbox App, die Sie auf Ihrem Mobilgerät (Handy, Tablet) installieren und mit der Sie bei Unternehmen Dokumente abrufen können, und der IBM BluePostbox Cloud, in der die App abgerufene Dokumente ablegt. IBM BluePostbox App und IBM BluePostbox Cloud werden zusammen auch als „IBM BluePostbox“ bezeichnet.

IBM BluePostbox App und IBM BluePostbox Cloud sind nur gemeinsam nutzbar. Um die IBM BluePostbox App nutzen zu können, müssen Sie daher auch einen Nutzungsvertrag über die IBM BluePostbox Cloud abschließen und aufrecht erhalten. IBM BluePostbox App und IBM BluePostbox Cloud nutzen Sie kostenlos.

Die IBM BluePostbox ist mit besonderem Fokus auf besonders hohe Sicherheit und Vertraulichkeit bei gleichzeitig einfacher Handhabung entwickelt worden. Dokumente, die Sie über die IBM BluePostbox abrufen, sind daher von Ende zu Ende mit hochgradiger Sicherheit verschlüsselt: Das Unternehmen, bei dem Sie Kunde sind, verschlüsselt das für Sie bestimmte Dokument mit dem von der IBM BluePostbox automatisch erstellten Schlüssel. Das Dokument ist immer verschlüsselt und damit für Unbefugte unzugänglich, außer wenn Sie es auf Ihrem Endgerät in der IBM BluePostbox App öffnen oder mit der IBM BluePostbox App unverschlüsselt speichern.

Diese Nutzungsbedingungen beinhalten die Leistungsbeschreibungen für IBM BluePostbox App (B.) und IBM BluePostbox Cloud (C.), die Nutzungsbedingungen für IBM BluePostbox App (D.) und IBM BluePostbox Cloud (E.) sowie allgemeine Nutzungsbedingungen, die für IBM BluePostbox App und IBM BluePostbox Cloud gelten (F.), sowie allgemeine Informationen zur IBM Blue Postbox.

Anbieter

IBM BluePostbox App und IBM BluePostbox Cloud werden entwickelt und betrieben von der IBM Deutschland GmbH („IBM“), IBM-Allee 1, 71139 Ehningen, Vorsitzender des Aufsichtsrats: Martin Jetter, Geschäftsführung: Martina Koederitz (Vorsitzende), Susanne Peter, Norbert Janzen, Dr. Christian Keller, Ivo Koerner, Markus Koerner, Sitz der Gesellschaft: Ehningen, Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, HRB 14562, Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE145178813, Hallo IBM: Telefon +49 800 225 5426, E-mail: halloibm@de.ibm.com.

Wenn Sie sich unter Nutzung der IBM BluePostbox App bei einem Unternehmen registrieren und sich von diesem Unternehmen Dokumente zum Abruf bereitstellen lassen, besteht der Vertrag über die Bereitstellung der Dokumente nur zwischen Ihnen und dem Unternehmen.

Datenschutz

Sie bleiben bei der Nutzung der IBM BluePostbox gegenüber IBM völlig anonym (wenn Sie nicht mit IBM Kontakt aufnehmen und dabei Ihren Namen o.ä. offenlegen): Für IBM sind Sie nur eine Nummer, unter der verschlüsselte Dateien abgelegt werden. Nur das Unternehmen, bei dem Sie sich registriert haben, kennt die Zuordnung der Nummer zu Ihrem Namen. Da alle Dokumente mit hohem Sicherheitsstandard Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind, hat IBM auch keine Möglichkeit, vom Inhalt Ihrer Dokumente Kenntnis zu erlangen.

IBM kennt auch nicht Ihre Telefonnummer, die Gerätenummer Ihres Endgeräts oder Ihre Werbe-ID und protokolliert nicht, von welcher IP-Adresse aus Sie die IBM BluePostbox nutzen.

Alle Server der IBM BluePostbox Cloud stehen in Deutschland, sind streng gegen unbefugten Zugriff gesichert und unterliegen dem strengen deutschen Datenschutzrecht.

Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

Download dieser Bedingungen

Diese Bedingungen können Sie unter https://static.bluepostbox.de/gothaer/impressum/gothaer_impressum_v1.pdf als PDF-Datei und unter https://static.bluepostbox.de/gothaer/impressum/gothaer_impressum_v1.html als HTML-Datei herunterladen, abspeichern und ausdrucken.

Leistungsbeschreibung IBM BluePostbox App

Die IBM BluePostbox App ermöglicht es Ihnen, sich bei teilnehmenden Unternehmen, bei denen Sie Kunde sind, für den Abruf von Dokumenten mittels der IBM BluePostbox zu registrieren. Nach erfolgter Freischaltung können Sie mit der IBM BluePostbox App automatisch über das Internet verschlüsselte Dokumente elektronisch abrufen, die Ihnen das Unternehmen bereitstellt, und diese automatisch entschlüsseln und sodann anzeigen, über geeignete Endgeräte drucken, lokal abspeichern oder löschen. Sie können die IBM BluePostbox App auf verschiedenen Endgeräten installieren. Ihre Dokumente werden dann automatisch über das Internet auf allen für Sie registrierten Endgeräten bereitgestellt. Das Unternehmen informiert Ihre IBM BluePostbox App automatisch, wenn ein neues Dokument für Sie bereitsteht, und die App lädt das Dokument automatisch auf Ihr Endgerät herunter.

Mit dem Abruf eines Dokuments beim Absender wird das Dokument automatisch in die IBM BluePostbox Cloud übertragen, um den automatischen Abgleich zwischen Ihren Endgeräten zu ermöglichen und bequem darauf zugreifen zu können – auch wenn Sie mal ein Problem mit einem Endgerät haben. Über die IBM BluePostbox App können Sie abgerufene Dokumente in die IBM BluePostbox Cloud archivieren (d.h. von Ihrem lokalen Endgerät löschen), aus der IBM BluePostbox Cloud (wieder) herunterladen und aus der IBM BluePostbox Cloud und/oder lokal löschen.

Zudem kann Ihnen IBM eigene Dokumente zum Abruf durch die IBM BluePostbox App bereitstellen, die einen Zusammenhang mit der IBM BluePostbox haben, z.B. Hinweise auf Updates oder neue Funktionen.

Damit das Unternehmen, das Ihnen ein wichtiges Dokument über die IBM BluePostbox schickt, auch weiß, dass es wirklich bei Ihnen angekommen ist, sendet die IBM BluePostbox App automatisch eine Lesebestätigung an den Absender, wenn Sie ein erhaltenes Dokument erstmalig öffnen. Der Absender kann Sie beim Ausbleiben einer Lesebestätigung so bei Bedarf auf einem anderen Weg kontaktieren.

IBM bietet einen Support für Nutzer der IBM BluePostbox an. Nutzer der IBM BluePostbox App können sich bei Fragen rund um die IBM BluePostbox App via E-Mail (ishsupp@de.ibm.com) an den IBM Support melden. Der IBM Support beantwortet Fragen von Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 17 Uhr.

Bitte beachten Sie, dass die IBM BluePostbox Cloud und die IBM BluePostbox App aufeinander angewiesen und nicht getrennt nutzbar sind. Dies kann auch dazu führen, dass Sie angebotene Updates der IBM BluePostbox App installieren müssen, um die IBM BluePostbox Cloud weiterhin nutzen zu können.

Leistungsbeschreibung IBM BluePostbox Cloud

Die IBM BluePostbox Cloud ist ein sicherer Online-Speicherplatz für Dokumente, die Sie mit der IBM BluePostbox App erhalten haben.

Die IBM BluePostbox App ruft automatisch Dokumente ab, die ein Versender, bei dem Sie sich registriert haben, für Sie bereitstellt. Gleichzeitig speichert die IBM BluePostbox App diese Dokumente in der IBM BluePostbox Cloud. Von dort werden die Dokumente automatisch auf alle Endgeräte verteilt, auf denen Sie die IBM BluePostbox App nutzen, von dort können Sie die Dokumente erneut herunterladen, wenn Sie sie in der IBM BluePostbox App gelöscht haben. Selbstverständlich können Sie die Dokumente jederzeit aus der IBM BluePostbox Cloud löschen.

Alle in der IBM BluePostbox Cloud gespeicherten Dokumente sind mit hochgradiger Sicherheit Ende-zu-Ende-verschlüsselt und so gegen unbefugten Zugriff gesichert. Die Dokumente werden nur in der IBM BluePostbox App entschlüsselt. Zusätzlich stehen alle Server der IBM BluePostbox Cloud in Deutschland, sind streng gegen unbefugten Zugriff gesichert und unterliegen dem strengen deutschen Datenschutzrecht.

IBM bemüht sich, die IBM BluePostbox Cloud jederzeit zur Verfügung zu stellen, kann jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit und Verfügbarkeit sämtlicher Leistungen übernehmen. Insbesondere kann es durch Wartungsarbeiten und Störungen zur Nichterreichbarkeit der IBM BluePostbox Cloud kommen. IBM wird sich bemühen geplante Wartungsarbeiten in den Nachtstunden vorzunehmen.

IBM bemüht sich, einen Verlust in der IBM BluePostbox Cloud gespeicherter Daten durch Maßnahmen wie Backups und Datenspiegelungen zu vermeiden, kann einen solchen aber nicht sicher ausschließen. Um einen Datenverlust auszuschließen, müssen Sie daher die in der IBM BluePostbox Cloud gespeicherten Daten regelmäßig auf einem anderen Speichermedium sichern.

Nutzungsbedingungen IBM BluePostbox App

Lizenz

Sie erhalten das nicht ausschließliche Recht, die IBM BluePostbox App nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung und der Nutzungsbedingungen zu nutzen („Lizenz“). Die Lizenz bezieht sich auf die im App Store bereitgestellte Version der BluePostbox App. Ggf. angebotene Updates können gesonderten Bedingungen unterliegen. Der Quellcode wird Ihnen nicht bereitgestellt.

Sie dürfen die IBM BluePostbox App aus dem App Store herunterladen und auf Ihrem Endgerät speichern. Sie dürfen zudem die IBM BluePostbox App vervielfältigen, soweit dies für die Nutzung der IBM BluePostbox App erforderlich ist, insbesondere die IBM BluePostbox App installieren und in den Arbeitsspeicher Ihres Endgeräts laden. Sie dürfen die IBM BluePostbox App auf beliebig vielen eigenen Endgeräten gleichzeitig speichern und nutzen. Im Rahmen üblicher Datensicherungen (Backups) dürfen Sie zudem eine angemessene Anzahl Sicherungskopien der IBM BluePostbox App anfertigen. Jede Kopie der IBM BluePostbox App, die Sie anfertigen, muss unverändert sämtliche Schutzrechtshinweise, Bezeichnungen und Marken enthalten, die auch auf dem Original enthalten waren.

Darüber hinaus dürfen Sie die IBM BluePostbox App nicht vervielfältigen oder öffentlich zugänglich machen (z.B. im Internet zum Download anbieten).

Alle weiteren Rechte an der IBM BluePostbox App einschließlich aller Kopien, insbesondere weltweit alle Urheberrechte, Patente, Rechte an Geschäftsgeheimnissen, Marken und vertraulichen Daten in, an und in Zusammenhang mit der IBM BluePostbox App verbleiben bei IBM. Sie erhalten nur die hier genannten Rechte eingeräumt.

Zwingende weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Beschränkungen

Sie dürfen die IBM BluePostbox App nicht dekompilieren, zurückentwickeln, disassemblieren oder in sonstiger Weise in eine für Menschen wahrnehmbare Form bringen oder modifizieren, adaptieren, übersetzen, bearbeiten oder sonst umarbeiten oder zur Herstellung ganz oder teilweise abgeleiteter Werke benutzen, soweit dies nicht nach dem Vertrag oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften gestattet ist. Etwaige gesetzlich zwingende Rechte zur Vervielfältigung und Bearbeitung, etwa wenn und soweit dies für eine erlaubte bestimmungsgemäße Benutzung der Software einschließlich der Datensicherung und der Fehlerbeseitigung erforderlich ist, bleiben ebenso unberührt wie das Recht zur gesetzlich zwingend erlaubten Dekompilierung.

Jede Art der Fehlerbeseitigung einschließlich der Behebung von Kompatibilitätsproblemen bleibt allerdings zunächst IBM vorbehalten. Sie dürfen sie nur dann durch Dritte vornehmen lassen, wenn zwingendes Recht Ihnen dies gestattet und IBM selbst nicht willens oder nicht in der Lage ist, dies in angemessener Zeit zu einem angemessenen Entgelt zu erledigen.

Schutzrechtshinweise, Bezeichnungen und Marken dürfen nicht entfernt oder verändert oder ihre Bildschirmanzeige unterdrückt werden.

Ihre Verantwortlichkeit

Für die Bereitstellung eines geeigneten Endgeräts, Download und Installation der IBM BluePostbox App, Bereitstellung einer geeigneten Internetverbindung für Ihr Endgerät, Registrierung bei den Unternehmen, von denen Sie Dokumente erhalten wollen, und die Sicherung der abgerufenen Dokumente oder in die IBM Blue Postbox Cloud eingestellten (Backup) sind Sie verantwortlich, einschließlich eventueller Kosten für Datenverkehr, die Ihr Anbieter Ihnen berechnet.

Ebenso sind Sie dafür verantwortlich, Ihr Endgerät gegen unbefugte Zugriffe zu sichern, z.B. durch Passwort, Sicherheits-Updates und Installation ausschließlich vertrauenswürdiger Software. Bitte beachten Sie, dass auch die beste Verschlüsselung Ihre Daten nur bis zu Ihrem Endgerät schützen kann, für dessen Sicherheit Sie verantwortlich sind.

Nutzungsbedingungen IBM BluePostbox Cloud

Lizenz

Sie sind berechtigt, die IBM BluePostbox Cloud nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung und der Nutzungsbedingungen zu nutzen („Lizenz“).

Verbotene Nutzungen

Sie dürfen die IBM BluePostbox Cloud nicht nutzen, um rechtswidrige, pornografische oder gewaltverherrlichende Inhalte zu speichern oder Inhalte rechtswidrig zu vervielfältigen oder zu verbreiten.

Kündigung

Der Vertrag über die Nutzung der IBM BluePostbox Cloud wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Sie können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem Sie alle Dokumente aus der IBM BluePostbox Cloud löschen. Nutzen Sie die IBM BluePostbox App später erneut, um Dokumente in der IBM BluePostbox Cloud abzulegen, kommt ein neuer Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen zustande, wenn IBM Ihnen hierfür Speicherplatz in der IBM BluePostbox Cloud bereitstellt. IBM kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen, indem IBM Ihnen eine Kündigungsnachricht zum Abruf durch Ihre IBM BluePostbox App bereitstellt. Eine andere Form der Kündigung als durch Löschung der Dokumente (im Fall der Kündigung durch Sie) bzw. durch eine Kündigungsnachricht zum Abruf durch die IBM BluePostbox App (im Fall der Kündigung durch IBM) ist ausgeschlossen, da IBM sonst keine Zuordnung Ihrer Person zur BluePostbox Cloud vornehmen kann und IBM außer einer BluePostbox-Nummer keinerlei Daten von Ihnen hat.

Das Recht zu außerordentlicher, auch fristloser Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jede Vertragspartei unberührt.

Mit Wirksamwerden der Kündigung ist IBM berechtigt, alle in der IBM Postbox Cloud gespeicherten Daten, insbesondere empfangene Dokumente, zu löschen. Sie sollten diese daher vorher anderweitig abspeichern oder ausdrucken. IBM wird Sie im Fall einer Kündigung durch IBM auf die anstehende Löschung Ihrer Daten hinweisen und dass Sie Ihre Daten vor Wirksamwerden der Kündigung sichern können.

Bitte beachten Sie, dass die IBM BluePostbox Cloud und die IBM BluePostbox App aufeinander angewiesen sind und nicht getrennt nutzbar sind.

Nutzen Sie die IBM BluePostbox App erneut, kommt mit dem automatischen Einstellen von Dokumenten in die IBM BluePostbox Cloud durch die IBM BluePostbox App erneut ein Nutzungsvertrag über die IBM BluePostbox Cloud zustande.

Allgemeine Nutzungsbedingungen IBM BluePostbox

Kostenfreiheit

Die Lizenz ist kostenfrei, sowohl für die Nutzung der IBM BluePostbox App als auch für die Nutzung der IBM BluePostbox Cloud. Eventuelle Kosten, die Ihnen Ihr Internet-Anbieter für Datentransfer berechnet, tragen jedoch Sie.

Haftung

Da IBM Ihnen die IBM BluePostbox kostenfrei zur Verfügung stellt, haftet IBM für Sach- und Rechtsmängel nach dem Gesetz nur bei Arglist, für sonstige Pflichtverletzungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (§§ 521, 523, 524 BGB).

Bitte beachten Sie, dass eventuelle Ansprüche gegen IBM nach § 254 BGB beschränkt oder ausgeschlossen sein können, wenn Sie nicht regelmäßig Backups anlegen oder Ihr Endgerät nicht sicher halten (z.B. Einspielen von Sicherheits-Updates).

Unterauftragnehmer

IBM kann für alle Leistungen nach diesem Vertrag, insbesondere für den Betrieb des Rechenzentrums, Unterauftragnehmer einsetzen. IBM bleibt Ihnen gegenüber allerdings in gleichem Maße verantwortlich wie wenn IBM die Leistung selbst erbracht hätte.

Änderungen von Leistungsbeschreibung und Nutzungsbedingungen

IBM kann die Leistungsbeschreibungen und Nutzungsbedingungen für die IBM BluePostbox Cloud jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat ändern. Solche Änderungen werden dem Kunden in der IBM BluePostbox bereitgestellt. Ihre Zustimmung zu den Änderungen gilt als erteilt, wenn Sie nicht vor dem vorgeschlagenen Änderungstermin den Vertrag über die Nutzung der IBM BluePostbox Cloud durch Löschung aller Dokumente aus der IBM BluePostbox Cloud kündigen.

Auf diese Genehmigungswirkung wird IBM Sie in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

Leistungsbeschreibungen und Nutzungsbedingungen kann IBM zudem ändern, wenn Sie den Änderungen zustimmen, insbesondere bei der Bereitstellung von Updates.

Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des der UN-Kaufrechtskonvention (CISG) und der Bestimmungen des internationalen Privatrechts. Wenn Sie Verbraucher sind, führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass Ihnen der von zwingenden Vorschriften oder von zwingendem Richterrecht gewährte Schutz des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.